Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz – digitales Vermummungsverbot

  • In Österreich sollen Anbieter von Foren bald dazu verpflichtet werden die Identität der User fetzustellen bevor diese was posten dürfen! Das hat zumindest Herr Mag. Gernot Blümel von der ÖVP gestern so beantragt.

    Zitat:

    "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz – digitales Vermummungsverbot


    In der digitalen Welt müssen dieselben Grundprinzipien, Regeln und Gesetze gelten wie in der analogen Welt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. Den Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen, Demütigungen und Übergriffen im digitalen Raum sollen mit diesem Gesetz wirksame rechtliche Maßnahmen entgegengesetzt werden .....


    Verpflichtung für Diensteanbieter, die Foren betreiben bzw. die Einrichtung eines Forums ermöglichen, dafür Sorge zu tragen, dass die Identität des Posters festgestellt und überprüft wird. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprofils können Postings in diesem Forum veröffentlicht werden."


    Hier der komplette Vortrag an den Ministerra als pdf


    Zum Glück sitzt ja der Betreiber dieses Forums nicht in Österreich, hier können wir dann hoffentlich noch einige Zeit wie bisher weitermachen ;-)

  • Wirklich kreativ die Österreicher!


    Spannend ist ja, das man auf der einen Seite mit der neuen Datenschutzverordnung – DSVO die Erfassung und Weitergabe persönlicher Daten einschränken möchte, jetzt aber gleichzeitig die Betreiber von Foren oder Sozialen Netzwerken per Gesetz dazu verpflichten will noch mehr Daten zu erfassen (Handynummer, Name Adresse etc.)!


    Minister Blümels ominöse Software zur De-Anonymisierung

    Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt "Mobile Connect" ...


    Ganzer Artikel bei DERSTANDART.at


    Interview mit Herrn Minister Blümels und Moderator Martin Thür im orf: "Aber das ist ja ein Blödsinn, den Sie da reden."



    Hier noch ein sehr lesenswerter Kommentar zum Thema von Prof. Nikolaus Forgó

    Digitale Ausweispflicht: Das türkis-blaue Wohlverhaltensgesetz